Heute hat das Landesamt für Verfassungsschutz das Ergebnis seiner Prüfung des sächsischen AfD-Landesverbandes bekannt gegeben. Diesem werden nun gesichert rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen. Dazu erklärt Albrecht Pallas, unser innenpolitischer Sprecher:
„Die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist gut für unsere Demokratie. Zwar hat die Prüfung viel Zeit in Anspruch genommen, aber in diesem Fall war die Gründlichkeit besonders wichtig. Denn jetzt haben wir schwarz auf weiß den Nachweis dafür, was viele Menschen in Sachsen schon länger wahrnehmen, und was sie umtreibt: Die AfD in Sachsen tritt nach unten. Sie hetzt. Sie grenzt aus. Sie spielt Gruppen gezielt gegeneinander aus, um am Ende selbst zu profitieren. Ein Überbietungswettbewerb aus Gebrüll und Hetze, der nicht zu ertragen ist. Nun ist klar, was länger offensichtlich war: die AfD Sachsen ist rechtsextrem. Sie schert sich nicht um die Demokratie, sie nutzt sie für ihre Zwecke aus.“
„Im Gefolge des Rechtsextremisten Björn Höcke wird die Sachsen-AfD durch ihre Verantwortlichen schon länger systematisch völkisch-nationalistisch ausgerichtet. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie offen ab und macht sie und die demokratischen Institutionen verächtlich. Darin hat sich diese Partei in den letzten Jahren radikalisiert und sie kooperiert inzwischen offen mit anderen gesichert rechtsextremistischen Parteien oder Gruppen.“
„Mit dieser Einordnung durch das Landesamt für Verfassungsschutz haben die Menschen in Sachsen nun Klarheit darüber, welche Ziele die rechtsextremistische AfD verfolgt. Sie haben nichts von ihren Hassreden, ihrer Selbstdarstellung und Verächtlichmachung unseres Gemeinwesens. Der Verfassungsschutz hat das unterstrichen. Und das ist gut so.“