Änderung der Bauordnung beschlossen

Juliane Pfeil, Spre­cherin für den Länd­li­chen Raum und Regio­nal­ent­wick­lung, zur Land­tags­de­batte um die Anpas­sungen zur Bau­ord­nung (Druck­sache 7/9934) und den Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­tion (Druck­sache 7/9986):

„Die Debatte um die Abstände von Wind­rä­dern hat eines über­deut­lich gezeigt: Um vom Schluss­licht zum Vor­reiter für Erneu­er­bare Ener­gien zu werden, bedarf es wesent­lich mehr als diese Ände­rung der Bau­ord­nung. Uns ist klar, ​​dass wir mit den bestehenden Rege­lungen ein mög­li­ches Flä­chen­ziel von 2 Pro­zent nur schwer­lich errei­chen werden. Der Frei­staat sollte nicht warten, bis der Zug der Erneu­er­baren an uns vor­bei­ge­q­fahren ist, son­dern selbst­be­wusst für eine sta­bile, kos­ten­güns­tige und kli­ma­freund­liche Ener­gie­ver­sor­gung sorgen.”

Neben den viel­dis­ku­tierten Rege­lungen zu den Abständen von Wind­kraft­an­lagen gibt es mit der Ände­rung der Bau­ord­nung an vielen Stellen Ver­ein­fa­chungen für Bau­wil­lige. Juliane Pfeil: „Bau­vor­haben, wie etwa Bun­ga­lows mit 80 Qua­drat­me­tern Grund­fläche, oder Erwei­te­rungen und Anbauten können zukünftig auch durch Hand­werks­meister geplant werden. Mit dieser kleinen Bau­vor­la­gen­be­rech­ti­gung stärken wir aktiv das Hand­werk im Frei­staat und machen die Berufs(fort)bildung in dem Bereich attrak­tiver. Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen können beim modu­laren Bauen zu beschleu­nigten Ver­fahren kommen und so Wohn­häuser schneller und effek­tiver errichten. Zudem wird die Errich­tung von E‑Ladesäulen ver­ein­facht und für Dächer wird eine grö­ßere Fläche für Solar­pa­nele ermög­licht.“