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Wir stellen die Weichen neu
Fünf Jahre dauert eine Legislaturperiode im Sächsischen Landtag.
Doch manche Vorhaben reichen viel weiter in die Zukunft hinein. Deshalb braucht es nicht nur langen Atem, sondern auch Voraussicht. Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 stellen wir so manche Weiche neu.
Verkehrswende
Eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik wird gebraucht, wenn Sachsen die deutschen Klimaziele erreichen will.
Damit das gelingt, stellen wir mit dem Doppelhaushalt 2021/22 Geld für die Reaktivierung von Bahnstrecken bereit, wir verbinden Stadt und Land mit dem Ausbau von Plus- und Taktbus und einem einfachen und transparenten Ticketsystem, dem Sachsentarif.
Rad- und Fußverkehr
Am klimafreundlichsten sind natürlich Rad- und Fußverkehr.
Am klimafreundlichsten sind natürlich Rad- und Fußverkehr.
Deshalb investieren wir z.B. in den Ausbau von Radwegen, verdoppeln unsere Unterstützung für Rad.SN und fördern die Anschaffung von Lastenrädern.
Unser Ziel ist die Verdopplung des Radverkehrs und eine gute Nahverkehrsanbindung für eine Million mehr Menschen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen.
Bei den Straßen setzen wir konsequent auf Erhalt vor Neubau!
Und nicht zuletzt wird es ab dem neuen Schuljahr das Bildungsticket geben. Zusammen mit dem Azubi-Ticket und dem Freizeit-Ticket, ermöglichen wir kostengünstige Mobilität für junge Menschen in Sachsen.
Klimafonds
Ökologische Maßnahmen braucht es in allen Lebensbereichen.
Ökologische Maßnahmen braucht es in allen Lebensbereichen. Damit die Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz, der Schutz von Boden, Wasser und Biodiversität sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ausgebaut werden können, wird mit dem Doppelhaushalt 2021/22 ein Klimafonds mit einem Startkapital von
25 Millionen Euro eingerichtet.
„Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen, um unsere Industrie, die Mobilität und den Energieverbrauch nachhaltig auszurichten.”
Volkmar Winkler
ist Sprecher für Umweltpolitik und Klimaschutz. Der langjährige Kommunalpolitiker gehört dem sächsischen Parlament seit 2014 an.
Presse
Pallas: Wir müssen über den Spatenstich bei TSMC hinaus denken
Albrecht Pallas, Sprecher für Kommunales der SPD-Landtagsfraktion, zur Standortkonferenz Mikroelektronik.
Haushalt im Wirtschaftsausschuss: Sicherheit in der Krise, Weichenstellungen für die Zukunft
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschließt Änderungsanträge der Koalition
Homann: Mobilitätswende soll uns wirtschaftlich, sozial und ökologisch für die Zukunft aufstellen
Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Mobilitätswende in Sachsen – regionalbahn- und Fernverkehrsstrecken ausbauen“.
Die SPD ist schuld… am Bildungsticket
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende – endlich kommt das Bildungsticket“:
Wichtiger Baustein für die Verkehrswende – Förderung von Lastenrädern gestartet
Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Förderung von Lastenfahrrädern.
SPD-Fraktion begrüßt Energie- und Klimaprogramm – jetzt machen statt wünschen, umsetzen statt bremsen!
Volkmar Winkler, Sprecher für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Kabinettsbeschluss der Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP).
Homann: Endlich kommt das Bildungsticket – Haushalt für eine soziale und umweltfreundliche Mobilität
+++ Azubi-Ticket bleibt +++ Bildungsticket kommt +++ ÖPNV weiter ausbauen +++ Radverkehr stärken +++
Winkler: Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang bringen
+++ Mehr Geld für Naturschutzstationen +++ Zusätzliche Landesmittel für Schulobst und Schulmilch +++ Einrichtung eines Klimafonds +++
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition – Die Finanzierung des Bildungstickets ist gesichert
Henning Homann zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.
Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr
8 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen
25,3 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ (davon 19,3 Millionen Euro Bundesmittel) für kommunalen Radwegebau
9,8 Millionen Euro Förderung Radverkehr und SachsenNetz-Rad, d.h. kommunaler Radwegebau (= 5 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf)
2,5 Millionen Euro für durchgängige und einheitliche Beschilderung von Radwegen (u. a. Fortführung von Vorbereitung und Umsetzung der Wegweisungsmaßnahmen, Erhebung und Verarbeitung von Radwegedaten)
900.000 Euro für die Planung von Radschnellwegen (=300.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf)
3 zusätzliche Stellen für den Radverkehr (1xIngenieur, 2xIngenieurtechniker)
1,2 Millionen Euro Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern (=600.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf)
600.000 Euro für Rad.SN (=Arbeitsgemeinschaft für Rad- und Fußverkehr)
700.000 Euro für die Unterstützung des Fußverkehrs (inkl. Neu Nahmobilitätschecks), (=400.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf)
Millionen Euro für Bus und Bahn
PlusBus/TaktBus-Ausbau
2021: 13,3 Millionen Euro
2022: 14,3 Millionen Euro
Fortführung des erfolgreichen Azubi-Tickets und Freizeit-Tickets
2021: 24,9 Millionen Euro in 2021
2022: 26,5 Millionen Euro in 2022
Bildungsticket
2021: 20 Millionen Euro
2022: 50 Millionen Euro
Bahnreaktivierung
7 Millionen Euro
- ÖPNV 2021
- Straßen 2021
- ÖPNV 2022
- Straßen 2022
ÖPNV-Finanzierung
2021: 786,7 Millionen Euro
2022: 822,2 Millionen Euro
(davon 631 bzw. 632 Millionen Euro vom Bund)
zum Vergleich: Straßenbau (inkl. Verkehrssicherheit und Rad- und Fußverkehr):
2021: 305,9 Millionen Euro
2022: 298,4 Millionen Euro
(davon 27,4 bzw. 26,6 Millionen Euro vom Bund)
Millionen Euro für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft
Klimafonds
mit insgesamt 25 Millionen Euro
Für Naturschutzstationen stehen jährlich knapp 2 Millionen Euro zur Verfügung
(+ 100.000 Euro als ursprünglich geplant).
Das Geld wird über Kooperationsvereinbarungen von der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Landkreise und kreisfreie Städte ausgereicht.
Unterstützung des EU-Schulverpflegungsprogramm für Schulobst und ‑milch aus regionaler, ökologischer Produktion
+600.000 Euro jährlich
2,75 Millionen Euro mehr für den Ausbau und die Reparatur des Nitratmessstellennetzes
Die bisherigen Fördermöglichkeiten insbesondere für dezentrale Anlagen, die der Stromspeicherung aus Photovoltaikanlagen dienen, sind stark nachgefragt. Daher stocken wir den Ansatz des Regierungsentwurfes in 2022 um 3,8 Mio. Euro auf. Damit kann über die Richtlinie Speicher auch zeitnah wieder eine Förderung bei der SAB beantragt werden.
Wir bringen eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Mehrgefahren-/ Dürreversicherung in der sächsischen Landwirtschaft auf den Weg und finanzieren diese mit insgesamt 300.000 Euro.
Wir steigen mit 1 Mio. Euro jährlich in ein Landes-Lärmschutzprogramm für Kommunen ein.
Wir etablieren eine „Kompetenzzentrum Ökolandbau“, durch welches der ökologische Landbau in Sachsen weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Dafür stehen insgesamt ca. 4 Mio. Euro im Doppelhaushalt bereit.
Wir legen ein Landesförderprogramm Naturschutz zur Unterstützung des praktischen Naturschutzes insbesondere durch innovative Pilotprojekte auf. Dafür stehen in 2021 3 Mio. Euro und in 2022 2,75 Mio. Euro zur Verfügung.
Bildnachweise: Götz Schleser, Julian Hoffmann, Adobe Stock (kwanchaift, stnazkul, zlikovec, Andrey Kiselev, sirocha, happyvector071, Pixel-Shot, REDPIXEL, lovelyday12, MoiraM, Zlatko Guzmic, Jonas, 9dreamstudio)