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Die SPD erreichte bei der Land­tags­wahl 12,4 Pro­zent der Stimmen – eine Stei­ge­rung im Ver­gleich zu 2009. Der neuen SPD-Frak­tion gehören ins­ge­samt 18 Abge­ord­nete an – 8 Frauen und 10 Männer. In den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der CDU wurden mit unseren zen­tralen For­de­rungen kon­krete Ver­bes­se­rungen ver­ein­bart.

Im ersten Haus­halt der Koali­tion (für 2015 und 2016) mussten zügig die schlimmsten Kür­zungen von Schwarz­gelb zurück­ge­nommen werden. Das Spar­diktat wurde auf­ge­bro­chen. Eine der ersten Amts­hand­lungen der Koali­tion waren die Ver­bes­se­rungen in Krippen und Kin­der­gärten.

Bis zum Ende der Legis­latur sollen hier 729 Mil­lionen Euro zusätz­lich für bes­sere Betreuung inves­tiert werden.

Aber auch in vielen anderen Berei­chen konnten wir massiv umsteuern.

Unser Ziel: Ein Frei­staat Sachsen, der besser funk­tio­niert. Denn das haben die Sachsen ver­dient. Dafür bezahlen sie Steuern und dafür können sie auch erwarten, dass in Schulen, in Kitas, in Behörden oder auch im öffent­li­chen Ver­kehr keine Man­gel­wirt­schaft herrscht.

Im ersten Jahr der Koali­tion konnten wich­tige Vor­haben ange­schoben und umge­setzt werden. Eine ÖPNV-Stra­tegie-Kom­mis­sion sollte sich mit der Zukunft des Nah­ver­kehrs in Sachsen aus­ein­an­der­setzen. Ihr gehörten Fach­leute aus dem Ver­kehrs­be­reich und Ver­treter aller Land­tags­par­teien an.

Eine Fach­kom­mis­sion Polizei sollte den Stel­len­be­darf bei der Polizei unter­su­chen.

Eine Enquete-Kom­mis­sion Pflege wurde ein­ge­richtet, um Vor­schläge für eine bes­sere Pfle­ge­po­litik zu erar­beiten.

In diesen sach­ori­en­tierten Kom­mis­sionen wurden wich­tige Vor­ar­beiten geleistet, um künf­tige grund­le­gende Ver­bes­se­rungen im Landtag umzu­setzen.

Das Jahr 2015 lässt sich in der Rück­schau nicht ohne die großen Her­aus­for­de­rungen bei Flucht und Migra­tion betrachten. In Sachsen gab es bis Ende 2014 keine Inte­gra­ti­ons­po­litik. Das hat sich mit Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köp­ping geän­dert.

Um den Inves­ti­ti­ons­stau in Sachsen zu bewäl­tigen und die Infra­struktur zu ver­bes­sern, haben wir ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Mit der Bün­de­lung von Bundes- und Lan­des­för­de­rung und einer unbü­ro­kra­ti­schen Mit­tel­ver­gabe ist es ein Erfolgs­pro­jekt. Damit konnten 800 Mil­lionen Euro in Straßen, Brü­cken, Schulen, Kitas oder auch Sport­ein­rich­tungen inves­tiert werden.

„Sachsen hat ein Ras­sis­mus­pro­blem“ – auch das wurde in den letzten Jahren leider viel zu oft deut­lich. Die SPD hat das immer benannt – auch wenn sie dafür von kon­ser­va­tiver Seite ange­feindet wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Koali­tion han­delt. Wir haben die poli­ti­sche Bil­dung ver­bes­sert, Demo­kra­tie­pro­jekte stärker geför­dert und dafür gesorgt, dass der Kampf gegen Rechts nicht mehr mit „Extre­mis­mus­klau­seln“ unter Gene­ral­ver­dacht steht.

Mit dem zweiten Haus­halt der Koali­tion, dem Dop­pel­haus­halt 2017/18, haben wir viele wei­tere Pro­jekte umge­setzt: Mehr Stellen bei der Polizei, end­lich wieder sozialer Woh­nungsbau, ein erstes Pro­gramm gegen den Leh­rer­mangel und vieles mehr. Wir haben dafür gesorgt, dass die finan­zi­ellen Spiel­räume sinn­voll genutzt werden.
Außerdem haben wir ein modernes Schul­ge­setz ver­ab­schiedet, erst­malig ein Lan­des­pro­gramm Schul­so­zi­al­ar­beit auf­ge­legt und Jugend­be­rufs­agen­turen eta­bliert. Ins­ge­samt sind schon große Teile des Koali­ti­ons­ver­trages abge­ar­beitet.

Mit der Bun­des­tags­wahl 2017 kam es auch in Sachsen zu Ver­än­de­rungen. Nach der Regie­rungs­um­bil­dung ist auch beim Koali­ti­ons­partner CDU die Erkenntnis gereift, dass sich einige Dinge in Sachsen grund­le­gend ändern müssen. So konnte ein wirk­sames, 1,7 Mil­li­arden Euro schweres Paket gegen den Leh­rer­mangel auf­ge­legt werden, der Stel­len­abbau ist end­gültig Geschichte. Die Staats­re­gie­rung ist dem Bei­spiel von Martin Dulig gefolgt und setzt nun mehr auf Dialog auf Augen­höhe.

Die neue Politik in Sachsen spie­gelt sich auch im Lan­des­haus­halt wider. Mit ins­ge­samt 41 Mil­li­arden Euro wird unser Anspruch des hand­lungs­fä­higen Staates umge­setzt. Die begon­nenen Pro­jekte wurden ver­ste­tigt, ein zusätz­li­ches Bil­dungs­bau­pro­gramm auf­ge­legt, die För­de­rung des schnellen Inter­nets hat bun­des­weit Spit­zen­ni­veau.
Die Erfolge unserer Politik werden immer deut­li­cher.

Wo früher Spar­zwang herrschte, kann heute das not­wen­dige inves­tiert werden.
Wo früher Per­sonal gekürzt wurde, können heute gute Fach­kräfte mit guter Bezah­lung ein­ge­stellt werden.